: Sparpaket auf dem Weg zum Veto
■ Steuergesetze, erste Lesung: Einmal mehr betont Hans Eichel, das Sparpaket werde verwirklicht – im Bundesrat erwartet ihn das Veto der Union. DGB legt Rentenkonzept vor
Berlin (AP/taz) – Hans Eichel hat das rot-grüne Sparpaket gestern im Berliner Parlament gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. In der ersten Lesung zu den geplanten Steuergesetzen betonte der Finanzminister, die Koalition sorge für mehr Gerechtigkeit und Entlastung für Geringerverdiener, Familien und Mittelstand.
Finanziert werde dies von Unternehmen und Besserverdienenden, die von der Steuerpolitik der alten Regierung übermäßig profitiert hätten. Eine „soziale Schieflage“ gebe es nicht, erwiderte Eichel auf heftige Attacken der Opposition. Das Sparpaket im Umfang von 30 Milliarden Mark im Haushalt 2000 werde trotz aller Widerstände verwirklicht.
Die Erfolgsaussichten dafür sind allerdings seit Sonntag wieder offen. Durch die Wahlniederlagen der SPD in Brandenburg und im Saarland ist Rot-Grün von einer Mehrheit im Bundesrat weit entfernt. Blockiert die CDU die Gesetzesänderungen im Bundesrat, könnte Eichel nur jene Neuregelungen durchsetzen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Rentengesetze beispielsweise wären aller Voraussicht nach für sich genommen nicht zustimmungspflichtig und könnten daher unabhängig von den Union-regierten Ländern verabschiedet weren. Steuerlichen Änderungen wie der Besteuerung von Kapitallebensversicherungen jedoch müsste die CDU zustimmen. Bei der Ökosteuer wiederum hätten die CDU-regierten Länder kein Vetorecht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat unterdessen eine Alternative zum Rentenkonzept der Bundesregierung vorgelegt. Nach den Vorschlägen der Vizevorsitzenden Ursula Engelen-Kefer sollte die Rentenanpassung im nächsten Jahr mit 1,7 Prozent einen Punkt höher ausfallen als der von Arbeitsminister Riester vorgesehene Inflationsausgleich. Der DGB wolle aus der im Jahr 2000 eigentlich fälligen Erhöhung von 3,1 Prozent alle seit 1992 beschlossenen Verbesserungen für Kinder herausrechnen. Für die Rentenanpassungen ab 2001 müsse dann eine modifizierte bruttolohnbezogene Formel entwickelt werden. Der DGB sei bereit, dabei einen demographischen Faktor zu akzeptieren.
Riester erklärte, die DGB-Vorschläge seien keine „Grundlage für einen Kompromiss“. Der niedersächsische CDU-Chef Wulff meinte hingegen, der Gewerkschaftsvorschlag sei „durchaus seriös“, zumal der DGB nun auch eine demographische Komponente befürworte. BD
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