: Wunschzettel an Senat
■ Türkischer Bund: Ausländerbeauftragte soll zum Regierenden Bürgermeister
Der Türkische Bund fordert, dass die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) zukünftig in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) angesiedelt wird. „Ihr Amt ist eine Querschnittsaufgabe und berührt alle Ressorts“, begründete Kenan Kolat, Geschäftsführer des größten türkischen Interessensverbands in Berlin, gestern die Forderung. John solle den Status einer Staatssekretärin und ein Mitzeichnungsrecht im Senat bekommen.
Bisher ist John bei Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) angesiedelt und hat kein Mitspracherecht. Außerdem solle John laut Türkischem Bund in „Beauftragte für Eingliederung und Zuwanderung“ umbenannt werden. Von der Senatskanzlei und der Ausländerbeauftragten war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Der Türkische Bund forderte gestern auch, dass es für Neuankömmlinge mit einem sicheren Aufenthaltsstatus zukünftig Deutsch-und Orientierungskurse geben solle. Das ist in den Niederlanden seit Jahren Pflicht und für die Integration recht erfolgreich. Kolat ist zuversichtlich, dass es einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag geben werde, da CDU und SPD dies grundsätzlich begrüßten. Nur die Finanzierung sei noch unklar. Diese müsse vom Senat übernommen werden.
Der Türkische Bund bietet in einigen Wochen erstmals einen Mini-Crash-Kurs für Zuwanderer an, indem eine erste Orientierung über Behördengänge und die Sprache gegeben wird. Der Kurs wird vom Türkischen Bildungswerk bezahlt.
Eine schriftliche und mündliche Überprüfung der Sprachkenntnisse, wie es das neue Staatsbürgerschaftsrecht vorsieht, sei jedoch nicht nötig, um sich einbürgern zu lassen: „Das lehnen wir entschieden ab“, sagte Kolat. Wenn jemand nur schlecht Deutsch spreche, solle er Volkshochschulkurse besuchen. nau
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