Holzmann ohne Signal

■ EU-Kommissar Mario Monti kündigt eine strengere Beihilfepolitik an

Berlin (AP) – EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Bundesregierung ausdrücklich davor gewarnt, die zugesagten staatlichen Hilfen zur Rettung des Holzmann-Konzerns ohne vorherige Genehmigung der Brüsseler Kommission zu zahlen.

Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel sagte Monti gestern in Berlin, es sei „absolut wesentlich, dass keine staatliche Beihilfe gezahlt wird, bevor sie zugelassen wird – falls sie zugelassen wird“.

Zugleich versprach Monti eine rasche Behandlung des von Eichel für nächste Woche angekündigten Beihilfeantrags. Das Ergebnis der Prüfung wollte er nicht vorhersagen. Angeblich „positive Signale“ aus Brüssel hätten sich ausschließlich auf den Hinweis bezogen, dass erst vor wenigen Wochen neue Richtlinien in Kraft getreten seien, die bei Holzmann womöglich zum ersten Mal angewendet werden könnten. Voraussetzung für die Genehmigung seien drei Kriterien: Überkapazitäten müssen abgebaut werden und die Hilfen notwendig sein, um das langfristige Überleben des Unternehmens zu sichern. Außerdem muss der Eigentümer „in beträchtlichem Umfang“ zur Sanierung beitragen.

Monti kündigte außerdem eine schärfere Überwachung der europäischen Wettbewerbsregelungen an. Das werde insbesondere für staatliche Bürgschaften gelten, die verdeckte Beihilfen darstellen könnten.

Zum Ausgang der Überprüfung der deutschen Landesbanken, die die EU-Wettbewerbshüter wegen ihrer öffentlichen Finanzierung ins Visier genommen haben, wollte sich der Kommissar aber nicht äußern. Man erwarte in den sechs Fällen bis Mitte Dezember die Antworten auf die Fragen der Kommission nach „Mittelübertragungen, die Beihilfen sein könnten“, ähnlich wie im Fall der West/LB. Monti betonte, dass die EU nicht die Eigentumsstrukturen der Landesbanken in Frage stelle. Ungeachtet der Besitzverhältnisse dürften aber durch staatliche Bürgschaften und Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.