die taz vor 16 jahren über irak und die politik von bush sr.:
Die USA und die UdSSR haben gemeinsam erklärt, die Kampfhandlungen am Golf könnten eingestellt werden, wenn Irak „seine unzweideutige Bereitschaft zum Rückzug aus Kuwait“ erkläre und „sofort konkrete Schritte hin zur Umsetzung der UNO-Resolutionen“ ergreife. In der Erklärung wird außerdem die „umfassende Regelung“ der verschiedenen Probleme der Nahost-Region als „gemeinsames Ziel“ der beiden Staaten beschrieben. Konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels oder gar eine internationale Nahost-Friedenskonferenz werden jedoch nicht erwähnt.
Die in Washington zunächst mit einiger Überraschung aufgenommene Erklärung wurde wenige Stunden vor der „State of the Union“-Rede von Präsident Bush am Dienstagabend von US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Bessmertnych veröffentlicht.
Israelische Diplomaten äußerten sich umgehend ablehnend wegen der in der Erklärung angeblich enthaltenen „Verknüpfung“ zwischen der Beendigung der Besetzung Kuwaits mit der Lösung anderer Nahost-Probleme. Es fiel auf, daß Präsident Bush in seiner späteren Rede mit keinem Wort auf die Erklärung einging.
Bush hatte zuletzt am 23.Januar erklärt, es werde „keine Pause“ im Krieg geben. Die USA würden „Kurs halten, den ganzen Weg gehen und erfolgreich sein“. Die Unterschrift der USA unter der Erklärung, so hieß es aus dem State Department, habe lediglich den Zweck, die arabischen Staaten unter den mit den USA gegen Irak Alliierten zu „beruhigen“. Außerdem wolle man einer „Abkehr der UdSSR von der Koalition gegen Irak bzw. ihrer Zustimmung zu einer Einberufung des UNO-Sicherheitsrates vorbeugen“. Informationen aus dem Weißen Haus, wonach Außenminister Baker die jüngste Erklärung im Alleingang mit Bessmertnych verfaßt habe, wurde aus dem State Department zunächst nicht widersprochen.
Andreas Zumach in der taz vom 31. 1. 1991
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