: das wichtigste 100 Milliarden für Kriege
US-Präsident Bush legt Haushalt vor: Sparen bei Krankenversicherung und im Gesundheitswesen
WASHINGTON rtr ■ US-Präsident George W. Bush wollte gestern Abend seine Haushaltspläne für das Fiskaljahr 2008 vorstellen. Wie zuvor bereits aus Regierungskreisen bekannt wurde, soll der Etat insgesamt 2,9 Billionen Dollar umfassen und deutliche Steigerungen der Militärausgaben vorsehen. Es ist das erste Mal, dass sich Bush sein Budget von einem Kongress billigen lassen muss, der von den oppositionellen Demokraten dominiert wird.
Für den Rest des Fiskaljahrs 2007 (per Ende September) sollen 100 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan bereitgestellt werden. 2008 sollen es 145 Milliarden Dollar sein. Das reguläre Budget des Verteidigungsministeriums soll dem Vernehmen nach um 10,5 Prozent auf 481 Milliarden Dollar steigen. 2009 sollen die Kosten auf 50 Milliarden Dollar gesenkt werden.
Eingespart werden soll den Berichten zufolge bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen – bei Medicare für Ältere über fünf Jahre insgesamt rund 66 Milliarden und bei dem Programm Medicaid für Arme 12,7 Milliarden Dollar. Zudem seien auch Kürzungen im Gesundheitsprogramm für Kinder geplant.
Dagegen sollen die bislang zeitlich befristeten Steuerreduzierungen festgeschrieben werden, was von den Demokraten kritisiert wird. Sie bezweifeln, dass Bush auf diese Weise das Haushaltsdefizit wie angekündigt bis 2012 abbauen kann. Im Fiskaljahr 2006 hatte es 248 Milliarden Dollar betragen, nachdem es zwei Jahre zuvor einen Negativrekord von 413 Milliarden Dollar erreicht hatte.
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