: PDS: Abweichler dürfen bleiben
DRESDEN taz ■ Die Schiedskommission des PDS-Landesverbandes Sachsen hat am Wochenende den Verbleib von sechs Dresdener Stadträten in der Linkspartei.PDS bestätigt. Die Berufung von zwei Genossen aus dem erzgebirgischen Freiberg gegen einen ähnlichen Beschluss der Dresdener Schiedskommission wurde damit abgelehnt. Sie hatten wegen Verstoßes gegen das Parteiprogramm und die kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei einen Parteiausschluss der Stadträte gefordert, die vor einem Jahr dem Verkauf aller kommunalen Wohnungen in Dresden zugestimmt hatten. Dem Beschluss waren zahlreiche Formfehler, Befangenheitsanträge und weitere Peinlichkeiten vorausgegangen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte das Verfahren bereits als ungeeignet für die politische Klärung dieser Streitfrage bezeichnet. Der mitbetroffene Dresdener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser empfahl seinen Genossen, sich mit diesem „Freispruch erster Klasse“ zufrieden zu geben und eine bei der Bundespartei laufende Berufung zurückzuziehen. MIBA
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