: Grüner Streit über Sicherheit
BERLIN taz ■ Ein Papier zur inneren Sicherheit, das gestern Thema der Grünen-Fraktion war, sorgt bei Teilen der Parteilinken für Unmut. Etwa die Formulierung, „welche bürgerrechtlichen Kosten welchen Zugewinnen an Sicherheit gegenüberstehen“. Allein die Tatsache, dass diese Rechnung aufgemacht wird, stört einige Grüne, ebenso wie die Rede vom „Kampf“ gegen den Terror. „Wie passt diese Profilierung mit innerer Sicherheit zur Bürgerrechtspartei?“, so Arvid Bell von der Grünen Jugend. Der Parteilinke Christian Ströbele teilt die Kritik nicht. In 13 von 10 Punkten würden Bürgerrechte nicht eingeschränkt, „im Gegenteil“. Auch auf dem Linken-Treffen am Wochenende soll es um Sicherheit gehen. Nach dem Streit um Militäreinsätze, Atomausstieg, Sozial- und Wirtschaftspolitik könnte damit ein weiteres Thema für Ärger sorgen. KK
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