: CHRONOLOGIE
Jahreswechsel 2003/2004: Khaled El Masri wird nach eigener Aussage an der serbisch-mazedonischen Grenze verschleppt. Er sei 23 Tage misshandelt und schließlich der CIA überstellt worden. 23. 1. 2004: El Masri wird nach eigener Aussage nach Kabul geflogen. Die USA hätten ihn für einen islamischen Terroristen gehalten. In Afghanistan soll er auch von einem Deutschen verhört worden sein. 28. 5. 2004: El Masri kommt frei. 31. 5. 2004: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird von US-Botschafter Daniel Coats unter dem Siegel der Verschwiegenheit darüber unterrichtet, dass die CIA mit El Masri den Falschen ergriffen habe. Juni 2004: El Masris Anwalt wendet sich an das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt. Januar 2005: Der Fall wird in der Öffentlichkeit bekannt. Die Münchner Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen unbekannt auf. 4. 12. 2005: Unter Verweis auf anonyme Quellen berichtet die Washington Post über den Kontakt zwischen Schily und Coats. 6. 12. 2005: US-Außenministerin Rice spricht mit der Kanzlerin über den Fall El Masri. Merkel zufolge gestehen die USA Fehler ein. Die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu kündigt eine Klage gegen den Ex-CIA-Chef George Tenet an. El Masri fordert mindestens 75.000 Dollar (57.800 Euro) Entschädigung. 10. 12. 2005: Frank-Walter Steinmeier (SPD), ehemaliger Kanzleramtsminister, weist Berichte zurück, nach denen deutsche Behörden in die Entführung verwickelt waren. 14. 12. 2005: Mehrere Bundestagsausschüsse befragen amtierende und ehemalige Minister zur Affäre. 13. 3. 2006: El-Masri bekräftigt vor einem Ausschuss des EU-Parlaments, dass er in US-Gefangenschaft von einem Deutschen namens „Sam“ verhört wurde.
19. 4. 2006: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Mann ein CIA-Mitarbeiter war. 12. 5. 2006: Die US-Regierung beantragt eine Abweisung der Klage El Masris gegen die CIA. 18. 5. 2006: Ein Bundesrichter weist die Klage mit der Begründung ab, dass im Prozess Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht würden. 1. 6. 2006: Der BND erklärt, ein Mitarbeiter sei doch von Anfang an über den Fall informiert gewesen, habe aber nichts gesagt. 21. 6. 2006: Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erklärt vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass die deutsche Botschaft in Škopje früher als bekannt über die Festsetzung informiert gewesen sein soll. 22. 6. 2006: El Masri bekräftigt vor dem Ausschuss, er sei von einem Deutschen verhört worden. 25. 7. 2006: El Masri legt in den USA Berufung gegen Abweisung seiner Klage ein. 21. 9. 2006: Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass ihr eine Liste mit den Namen der mutmaßlichen Entführer vorliegt. Später werden diese an das BKA übermittelt. 30. 11. 2006: Vor dem Ausschuss bestreitet der BND, an El Masris Verschleppung beteiligt gewesen zu sein, räumt aber eine Informationspanne in der Behörde ein. 14. 12. 2006: Außenminister Steinmeier sagt vor dem Ausschuss aus. Er weist den Vorwurf der Komplizenschaft mit den Entführern als infam zurück. 31. 1. 2007: Die Münchner Justiz erlässt Haftbefehle gegen 13 Tatverdächtige. 17. 5. 2007: El Masri wird wegen Verdachts auf Brandstiftung in Neu-Ulm festgenommen. Ein Richter weist ihn in ein Bezirkskrankenhaus ein. AP, TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
