Warnung an die Senatorin

WARNSTREIK Tausende öffentlich Beschäftigter demonstrieren in Bremen für Bewegung im Tarifkonflikt

Mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder Niedersachsen und Bremen sind gestern mit lautem Pfeifen und Trommeln am Dienstsitz der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vorbeigezogen. Diese ist in den laufenden Tarifverhandlungen stellvertretende Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite, also der Länder.

Nach Warnstreiks unter anderem in Hamburg, Hessen und Bayern hatten die Gewerkschaften Ver.di, Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Polizei (GDP) sowie der Deutsche Beamten Bund (DBB) nun für Niedersachsen und Bremen zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung aufgerufen.

Mit Bussen aus Cuxhaven, Hannover und der Lüneburger Heide kamen Feuerwehrleute, PolizistInnen, Beschäftigte der Landessozialämter, der Autobahnmeistereien oder des Studentenwerks. In Bremen mussten deshalb die Studierenden ohne Mensaessen auskommen. Von rund 12.000 TeilnehmerInnen sprach die Gewerkschaft, die Bremer Polizei zählte 9.000.

Die zweite Verhandlungsrunde war am 25. Februar ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaftsseite warf den Arbeitgebern vor, bislang kein Angebot vorgelegt zu haben. „Es fühlt sich an wie ein Tritt in unseren Hintern“, sagte dazu Doris Hülsmeier, Gesamtpersonalrat Bremen, auf dem Bremer Marktplatz. Der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne bekräftigte die bundesweiten Forderungen von einer Lohnerhöhung um drei Prozent zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 50 Euro, der vor allem den unteren Lohngruppen zugutekommen solle, sowie die gesicherte Übernahme der Auszubildenden.

Friedhelm Schäfer, Vorsitzender des DBB in Niedersachsen sagte, auch die Beschäftigten der Länder „haben es verdient, angemessen am Aufschwung beteiligt zu werden“ und verwies auf erhöhte Steuereinnahmen.

Linnert strebe „einen Abschluss an, der für alle tragbar ist“, sagte Dagmar Bleiker, Sprecherin der Bremer Finanzsenatorin: „Wir sind mitten in den Verhandlungen.“ Der Forderung nach einem „Sanierungstarifvertrag“ besonders für Bremen und dessen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder erteilten die Gewerkschaften eine Absage. „Der Länderfinanzausgleich funktioniert nach wie vor“, so Ver.di-Landessprecher Ulf Birch. Dem entgegnete Sprecherin Bleiker: „Bremen kann die Forderung der Gewerkschaft nicht stemmen.“

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. und 10. März geplant. JPB