Koch muss sich untersuchen lassen

Hat Hessens CDU-Chef die Freien Wähler erpresst? Opposition beantragt Ausschuss

FRANKFURT/MAIN taz ■ Nach seinen schon legendären Auftritten im Untersuchungsausschuss „Schwarzgeld“ des Hessischen Landtages wird der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch wohl schon im Januar erneut in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments die Hauptrolle spielen – müssen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen gestern einstimmig, einen solchen Ausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe der Freien Wähler gegen Koch und Innenminister Volker Bouffier (CDU) einzurichten. Die Freien Wähler hatten behauptet, dass die Spitze der hessischen Union versucht habe, sie mit Wahlkampfkostenerstattung für ihr kommunalpolitisches Engagement von einer Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abzuhalten. Wollte sich die hessische CDU also mit „Bimbes“ (SPD-Fraktionschef Jürgen Walter) für die auch im bürgerlichen Milieu auf Stimmenfang gehenden Freien Wähler eine lästige neue Konkurrenz vom Leibe halten? Das, so Walter, sei die „Kernfrage der ganzen Geschichte“.

Koch und Bouffier bestritten die Vorwürfe schon in der vergangenen Woche vehement. Es sei vielmehr umgekehrt gewesen, so ihre Behauptung. Die Freien Wähler hätten versucht, die in Hessen allein regierende CDU zu erpressen. „Entweder ihr zahlt, oder wir kandidieren“, habe es geheißen, so Koch. Auf diese versuchte Nötigung“, so Koch, habe die Union trotz eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium zur Finanzierung von „ausschließlich“ (Bouffier) kommunalpolitisch tätigen Wählervereinigungen dann mit dem Abbruch der Gespräche reagiert.

Als die Freien Wähler dann Ende Oktober beschlossen, an den nächsten Landtagswahlen teilzunehmen, sei der Gesetzentwurf ohnehin obsolet geworden, so Koch und Bouffier.

Der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, wies auf eine „Erinnerungslücke“ von Koch hin, die im Untersuchungsausschuss „gefüllt“ werden müsse. Zu einem angeblichen Junktim nämlich, wonach Koch den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kommunalwahlkämpfe der Freien Wähler in dritter Lesung erst dann im Landtag verschieden lassen wollte, wenn die Freien Wähler zuvor auf einer Landesversammlung ihren Verzicht auf die Teilnahme an Landtagswahlen per Abstimmung besiegelten, habe Koch bisher nichts Genaues sagen können – oder wollen. Da müsse jetzt der Ausschuss ran. Koch bekundete bereits seine Bereitschaft, diesmal auch unter Eid aussagen zu wollen. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT