Bemba lehnt Wahlniederlage ab

Kongos Oppositionsbündnis wirft Wahlkommission Fälschung vor. Nach Auszählung aller Stimmen gewinnt Kabila laut Wahlkommission mit knapp 58 Prozent

BERLIN taz ■ Der Oppositionskandidat bei der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, will seine Niederlage bei der Stichwahl vom 29. Oktober offenbar nicht hinnehmen. Auf einer Pressekonferenz von Bembas Wahlbündnis UN (Union für die Nation) erklärte UN-Führungsmitglied Lunda Bululu am Dienstagabend, Bemba liege nach eigenen Auszählungen mit 52,5 Prozent der Stimmen vorn und sei nicht bereit, einen „Wahlputsch“ zu akzeptieren, „der dem kongolesischen Volk seinen Sieg stehlen soll“. Man habe „ernsthafte Zweifel“ an der Unabhängigkeit von Kongos Unabhängiger Wahlkommission CEI, so Lunda Bululu weiter, und man behalte sich vor, sämtliche mit Präsident Joseph Kabilas Wahlallianz geschlossenen Stillhalteabkommen aufzukündigen, „wenn die CEI erneut schummelt“.

Offiziell hat die Wahlkommission zwar noch kein Endergebnis verkündet, aber sämtliche Einzelergebnisse der 50.045 Wahllokale stehen bereits auf ihrer Internetseite – mit Ausnahme von 31, deren Ergebnisprotokolle als verloren gemeldet wurden. Demnach hat Kabila die Wahlen mit 57,75 Prozent der Stimmen gewonnen, Bemba kommt auf 42,25 Prozent. In absoluten Zahlen kommt Bemba auf 6,86 Millionen Stimmen, Kabila auf 9,34 Millionen. Allerdings leiten Bemba und seine Verbündeten einen moralischen Wahlsieg daraus ab, dass Bemba in sechs der elf Provinzen des Kongo die Mehrheit erzielt hat, Kabila aber nur in fünf; allerdings war in Kabilas Provinzen die Wahlbeteiligung durchweg höher, teils verdächtig hoch.

Bembas Bündnis wirft der Wahlkommission schon seit Tagen Wahlfälschung vor. Von den rund 25 Millionen Wahlberechtigten standen 1.481.291 nicht auf den vor jedem Wahlbüro ausgehängten Wahllisten, sondern auf „Zusatzlisten“ im Besitz der Wahlbüroleiter – es handelte sich dabei um Wähler, die beim ersten Wahlgang am 30. Juli entweder woanders ihre Stimmen abgegeben hatten als am Ort ihrer Registrierung, oder die damals bei den Wahllisten der einzelnen Wahlbüros vergessen worden waren. Durch ihre Stimmabgabe ergeben sich in einzelnen Wahlkreisen Wahlbeteiligungen von über 100 Prozent im Vergleich zu den veröffentlichten Wählerlisten, und manche Beobachter vermuten, dass dabei nicht immer alles mit rechten Dingen zuging. Dies allerdings kam in Bemba-Hochburgen genauso vor wie in Kabila-Hochburgen. Zum anderen spricht Bembas Wahlbündnis von mit Kabila-Stimmen gefüllten Wahlurnen in Teilen Ostkongos sowie von verdächtig hohen Anteilen für ungültig erklärter Stimmzettel in Kabila-Hochburgen, nachdem die gesetzlich zugelassenen Bemba-Wahlbeobachter ausgesperrt wurden.

Die Wahlkommission wies gestern Bembas Vorwürfe zurück. Sie muss sie aber einzeln prüfen. Dies ist bei zwei der Einsprüche noch im Gange, weshalb sich die Proklamation des vorläufigen Endergebnisses verzögert. Nach dem Gesetz hat die CEI dafür bis Sonntag Zeit.

Beobachter gehen davon aus, dass das Bemba-Lager über das weitere Vorgehen uneins ist. Dass nicht Bemba selbst am Dienstag das Wahlergebnis zurückwies, gilt als Hinweis auf einen möglichen Kompromiss.DOMINIC JOHNSON