Geld für Umweltschutz gestrichen

Der Stiftung für Umwelt und Entwicklung droht in Nordrhein-Westfalen das Aus, weil die schwarze-gelbe Landesregierung die Mittel kürzt. Die Initiatoren fühlen sich betrogen

KÖLN taz ■ Bei der Fußballweltmeisterschaft gehörte die Stiftung für Umwelt und Entwicklung noch zu den finanziellen Förderern der Aufklärungskampagne „Bringt faire Bälle ins Spiel!“. Diese wandte sich gegen die Ausbeutungsstrategie der großen Sportausrüster in Entwicklungsländern. Jetzt droht der nordrhein-westfälischen Stiftung der Abpfiff. Trotz Protesten von zahlreichen Initiativen, Kirchen und Verbänden plant die CDU/FDP-Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, der Stiftung das Geld zu streichen.

Ausgestattet mit einem Grundkapital von 20 Millionen Euro, war die NRW-Stiftung zur Unterstützung von Umweltschutz- und Entwicklungshilfeprojekten 2001 von der rot-grünen Vorgängerregierung ins Leben gerufen worden. Zusätzlich erhielt sie bisher aus den Erträgen der staatlichen Oddset-Sportwetten Fördermittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro. Mit diesem Geld unterstützte sie auch überregionale Projekte: etwa deutsch-afrikanische Jugendbegegnungen oder die Buko-Pharmakampagne, die sich für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten von Millionen Menschen in armen Ländern einsetzt. Auch Umweltprojekte des Deutschen Naturschutzrings oder des BUND profitierten von ihr.

Nach dem Regierungswechsel am Rhein im vergangenen Jahr forderten die Liberalen jedoch das Ende der Stiftung. „Sie ist eine der unsinnigsten Spielwiesen grüner Klientelpolitik“, wetterte der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke über den „ideologischen Firlefanz“. Der große Koalitionspartner sah dies zunächst anders. Die FDP gefährde „die Internationalität“ des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, sagte der zuständige CDU-Minister Armin Laschet. Statt die Stiftung zu zerschlagen, übernahm Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) turnusgemäß den Stiftungsratsvorsitz von seinem Vorgänger Peer Steinbrück.

Als Nachfolger der Grünen Gisela Nacken wurde Ende Oktober sogar der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers zum Chef des Vorstandes bestellt. Jetzt droht überraschend doch das Aus. Die Fraktionschefs von FDP und CDU haben sich darauf verständigt, die im Haushaltsentwurf für 2007 eingeplanten 4,083 Millionen Euro zu halbieren – ein Coup von FDP-Mann Papke.

Dabei wird nicht einmal diese Summe real zur Verfügung stehen, denn sie basiert auf einer falschen Kalkulation der Oddset-Einnahmen. Denn Laschet musste Ende vergangener Woche einräumen, dass wegen „drastischer Mindereinnahmen“ von Oddset „aufgrund der privaten Konkurrenz“ tatsächlich nur etwa 1,6 Millionen Euro in den Stiftungstopf fließen werden. Würde diese Summe zusätzlich geteilt, könnte die Stiftung Umwelt und Entwicklung gerade noch ihre Personalkosten decken.

Wenn es hier nicht noch zu einer Korrektur kommt, werde „die Stiftung nicht mehr handlungsfähig sein“, konstatierte Laschet sichtlich verbittert. Auch lokale Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen fühlen sich nun betrogen. Denn noch im September hatte Laschet die Gruppen ausdrücklich zur Projektförderung auf die NRW-Stiftung verwiesen.

PASCAL BEUCKER