das wichtigste: Fruchtlose Monologe

Palästinenserpräsident verlangt in Berlin Ende des Boykotts. Merkel unterstreicht israelische Forderungen

BERLIN afp ■ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die westlichen Staaten zur Beendigung ihrer Blockade der Palästinenserregierung aufgerufen. „Seit acht bis neun Monaten leidet unser Volk unter diesem ungerechten Boykott“, sagte der palästinensische Präsident gestern nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Wir möchten, dass das palästinensische Volk ein würdiges Leben führen kann.“ Auf eine konkrete Zusage, dass die neue Palästinenserregierung unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas die Forderungen des Nahost-Quartettes erfüllen werde, ließ sich Abbas jedoch nicht ein.

Der Palästinenserpräsident akzeptierte die Forderung nach Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Im Gegenzug müsse Israel aber auch palästinensische Gefangene freilassen. „Man kann nicht nur über Schalit sprechen. Es gibt auch 10.000 palästinensische Gefangene“, sagte er mit Blick auf die Gastgeberin.

Merkel lobte Abbas für seine Forderung nach einer Freilassung Schalits und begrüßte die Bildung der Regierung der nationalen Einheit, kritisierte aber die Haltung der Hamas. „Man kann nicht über eine Zweistaatenlösung verhandeln, wenn eine Seite die Existenz der anderen nicht anerkennt“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf mögliche Gespräche mit Israel.

Der Chef des Politbüros von Hamas, Chaled Meschal wird am Montag in Moskau erwartet, wo er sich für eine Aufhebung des Boykotts der palästinensischen Regierung einsetzen will. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner will nächste Woche in die Nahostregion reisen, um dort über eine Ausweitung der Hilfe für die Palästinenser zu beraten.