Kritik an Merkels Atomwende

BERLIN dapd/rtr/taz | Politiker des Wirtschaftsflügels von CDU und FDP haben die Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel offen angegriffen. „In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt“, sagte der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs warnte: Wenn die sieben Kraftwerke nicht mehr ans Netz gingen, „wird es schwieriger, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen“. Martin Lindner, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht in dem Bericht von einer „Hauruck-Entscheidung.“

Merkel hingegen verteidigte ihre Haltung. Es sei „Ausdruck gesunden Menschenverstands“, dass man vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan „mal innehält“, sagte die Kanzlerin am Samstag. Merkel hatte ein Moratorium bis zum 15. Juni durchgesetzt, während dessen alle deutschen Atommeiler überprüft werden sollen. Außerdem hat Merkel eine Ethikkommission einberufen, die mit über die AKW-Zukunft entscheiden soll.

Die Kommission wird von Exumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geleitet. „Die Katastrophe in Japan fordert gebieterisch, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie die Nutzung der Kernenergie früher zu einem Ende geführt wird“, sagt Töpfer (s. Interview). In der Runde sitzen Vertreter der Kirchen, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter. Laut Spiegel wird auch die Kommission in der Unionsfraktion kritisiert. „Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat“, hieß es in der Fraktionsspitze.