Reform weiter heftig umstritten

DÜSSELDORF taz ■ Die gestern von der Landesregierung verabschiedete Reform der Gemeindeordnung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, als „Anschlag auf die kommunale Demokratie und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“ kritisiert. Damit bleibe die Regierung Rüttgers bei ihrem kommunal-feindlichen Kurs. Demgegenüber lobte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke den Kabinettsbeschluss: „Privat vor Staat wird jetzt Gesetz in Nordrhein-Westfalen.“ PAB