DER VOLKSKONGRESS

Wenn sich die 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses morgen in Peking zu ihrem letzten Sitzungstag in diesem Jahr treffen, steht die spannendste Abstimmung seit Gründung des Kongresses im Jahr 1956 bevor. Nur einmal hat bisher ein Drittel der Abgeordneten einem Gesetz nicht zugestimmt: Das war 1993, bei der Abstimmung über den umstrittene Dreischluchtenstaudamm. Jetzt geht es um das viel grundsätzlichere neue Eigentumsgesetz, das von vielen Abgeordneten abgelehnt wird. Dabei deutet die Debatte auf einen tiefgreifenden Wandel der KP hin. Nach den Jahren liberaler Reformpolitik sucht sie nach einer neuen sozialen Rolle. GBL