Politiker gegen Gottesbezug

OHNE GOTT Bei der Reform der Landesverfassung soll in der Präambel ein Gottesbezug nicht aufgenommen werden, fordern führende Politiker

Führende schleswig-holsteinische Politiker von SPD und Grünen wenden sich in einer Initiative gegen einen Gottesbezug in der künftigen Landesverfassung. „Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz“, heißt es in der Erklärung „Eine Verfassung für alle“, die im Internet veröffentlicht wurde. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung finde sich bisher keine solche Formulierung. Bei der geplanten Reform solle die Präambel eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit beinhalten.

Zu den 30 Unterzeichnern gehören mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD. Auch der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe und die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner unterstützen die Initiative.

Dagegen befürworten Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner einen Gottesbezug. Bei der Landtagssitzung im Juli hatte Albig es als unvorstellbar bezeichnet, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich auf etwas Höheres zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören.

Über den Gottesbezug soll erst mit der Abstimmung über die neue Verfassung im Herbst entschieden werden. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments notwendig, die aber als unwahrscheinlich gilt. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion sei jeweils etwa die Hälfte dafür oder dagegen gewesen, sagte Fraktionspressesprecherin Petra Bräutigam am Donnerstag. Auch bei den Grünen, den Piraten und der FDP gibt es Widerstände. Dagegen unterstützt die CDU-Fraktion geschlossen einen Gottesbezug.  (dpa)