Kurnaz weiter observiert

Am Rande des gestern in Berlin tagenden Untersuchungsausschusses zum Fall Murat Kurnaz hat sich dessen Anwalt Bernhard Docke empört über einen Zeitungsbericht geäußert, wonach der ehemalige Guantanamo-Häftling auch nach seiner Rückkehr nach Bremen observiert worden sei. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, Kurnaz sei am 1. Februar 2007 mindestens anderthalb Stunden von einem V-Mann des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Decknamen „Theta 300“ beobachtet worden. „Das war der Zeitpunkt, als wir schon als Zeugen ausgesagt haben“, sagte Anwalt Docke im Hessischen Rundfunk. „Dass wir gleichzeitig auch noch unter Beobachtung stehen, das ist schon wirklich unglaublich.“

Kurnaz war 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und den Amerikanern übergeben worden. Er saß danach mehr als vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Der Bremer Weser-Kurier hatte gestern berichtet, dass der Bremer Verfassungsschutz seinen eigenen Bericht über Kurnaz vom Februar 2002 im Dezember 2005 auf Geheiß von Innensenator Thomas Röwekamp manipuliert habe, um Gründe für ein Einreiseverbot gegen den Guantanamo-Häftling zu liefern. Laut Verfassungsschutz gab es seinerzeit keine bestätigte Information dafür, dass Kurnaz nach Pakistan reiste, um Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida aufzunehmen oder gar in den Kampf zu ziehen. AFP

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