VORSCHLÄGE ZUR VERMINDERUNG DES CO2-AUSSTOSSES: Lass es knistern, Herr Minister!

Den Ausstoß von Treibhausgasen senken – aber wie? Darum ging es gestern an zwei Stellen: Greenpeace präsentierte eine Machbarkeitsstudie, wie Deutschland in 13 Jahren 40 Prozent weniger Kohlendioxid erzeugen könnte. Und die Umweltminister verabschiedeten eine „Düsseldorfer Erklärung“, mit der sie eine Energie-Effizienzoffensive starten wollen. Recht so, kann man beiden nur zurufen, vor allem den Ministern. Allein: Deren Kollegen in Bund und Land betätigen sich bisher als Bremser. So arbeitet etwa das Bundeswirtschaftsministerium seit zwanzig Jahren gegen eine Energiewende. Und im Zweifelsfall haben immer die Bremser, die Monopolisten und die „Weiter so wie bisher oder wir gehen unter“-Funktionäre der deutschen Industrieverbände das Ohr des Kanzleramts gehabt.

Es kommt nun auf eine Eigenschaft an, die deutsche Minister nicht gerne hervorkehren: Sie müssen konkrete Vorgaben beschließen und mit wasserdichten Gesetzen umsetzen. Da gibt es in nächster Zeit, eigentlich noch in diesem Jahr, hervorragende Gelegenheiten, sich zu bewähren: Flugverkehr in den Emissionshandel einbeziehen; Braun- und Steinkohle teuer machen, damit nicht mit den derzeit laufenden Anträgen für Dutzende neuer Kraftwerke die CO₂-Mengen auf Jahrzehnte festbetoniert werden; ein Fördergesetz für eine klimafreundliche Wärmewirtschaft verabschieden.

Das alles kostet Geld. Aber es ist eine Innovationsförderung der allerersten Güte. Wenn es einen potenziellen Wachstumsmarkt für die deutsche Industrie gibt, dann den der effizienten Produkt- und Energieerzeugung. Andere Länder wie die USA und China steigen auch gerade in die Technik ein, sind den entsprechenden deutschen Branchen aber noch hinterher. Japan zum Beispiel hat mit seiner sogenannten Top-Runner-Verordnung bei den Elektrogeräten jeweils das beste Gerät seiner Klasse zum Maßstab erhoben. Wer den Standard nicht einhält, fliegt nach einer gewissen Zeit vom Markt. Auf diese einfache Weise hat das Land 16 Prozent seiner Reduktionsverpflichtungen aus dem Kioto-Protoll erfüllt – nur mit Elektrogeräten. Und dann gibt es da noch Kraftwerksparks, Autos, Heizungen und so weiter. So viel Raum zum Sparen, so viel Raum für Innovationen. REINER METZGER