EU mit Tunesier-Krise

FLÜCHTLINGE Frankreich und Italien wollen Reisefreiheit aussetzen. EU-Kommission lehnt ab

BRÜSSEL/ROM taz | Der angebliche Ansturm von gerade einmal 20.000 Flüchtlingen aus Tunesien droht zu einer Krise in Europa zu führen. Italien und Frankreich verlangten gestern, dass in Extremfällen die Reisefreiheit innerhalb der EU ausgesetzt werden muss. In einem Brief an die EU mahnten sie eine bessere Kooperation zwischen Brüssel und den Ländern an, die von „Flüchtlingswellen“ betroffen seien.

Mit dem Extremfall ist offenbar die versuchte Einreise tunesischer Flüchtlingen aus Italien nach Frankreich gemeint, die vor gut einer Woche von Paris verhindert worden war. Die Flüchtlinge waren zuvor von Italien mit EU-Visa ausgestattet worden.

Die EU-Kommission lehnte den Vorstoß ab. „Die Schengen-Regeln sind Teil des europäischen Verträge, und diese kann man nicht ruhen lassen – sonst muss man die EU verlassen.“ Beide Länder würden dies wohl nicht beabsichtigen, sagte ein Sprecher.

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