: Grün-Rot: Jetzt geht’s los
BADEN-WÜRTTEMBERG Einigung auf Koalitionsvertrag. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann will „behutsam“ regieren
STUTTGART taz | Der Koalitionsvertrag der ersten grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg steht. „Die Menschen haben eine neue Politik und vor allem einen neuen Politikstil gewählt“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch. Dieser neue Politikstil soll sich vor allem in einer verstärkten Bürgerbeteiligung widerspiegeln. „Politik des Gehörtwerdens“ sei das Motto der neuen Koalition. Entsprechend „behutsam“ wolle Grün-Rot zentrale Themen wie die Bildungsreform angehen, sagte Kretschmann. „Alte Grabenkämpfe werden wir nicht weiterführen.“ Nichts solle gegen den Bürgerwillen umgesetzt werden. Zum Thema Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eine Volksabstimmung geplant.
Kretschmanns designierter Vize Nils Schmid (SPD) sprach von einer „Beteiligung aus der Bürgergesellschaft heraus“. Explizit heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags: „Diese Einladung gilt auch den Parteien und Fraktionen im Land und all jenen, die diesem Wechsel noch skeptisch gegenüberstehen.“ Über den Koalitionsvertrag stimmen am 7. Mai Parteitage von Grünen und SPD ab. Am 12. Mai soll Kretschmann zum Regierungschef gewählt werden. NAM
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