UNION UND SPD GEGEN RECHTSPOPULISTEN : AfD bekommt Kontra
BERLIN | Politiker der Union und SPD kündigten eine harte Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland an. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag, man werde die AfD inhaltlich stellen. „Wir müssen sie mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich.“
Auch CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bemerkte: „Es ist leicht, gegen etwas zu sein. Die müssen jetzt Stellung beziehen.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf der AfD ein gefährliches Schüren von Angst vor. „Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen.“ Damit verschärfe sie Probleme, anstatt zu Lösungen beizutragen.
Die Alternative für Deutschland war jüngst bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erstmals in die Parlamente eingezogen. Markus Söder (CSU), Finanzminister in Bayern, zeigte sich besorgt, dass mit dem Etablieren von AfD und Freien Wählern neben der CSU künftig „sogar die Marke von 40 Prozent in Gefahr“ sei. (dpa)