Staatschef suspendiert

Das rumänische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für eine Suspendierung von Präsident Traian Basescu

BUKAREST afp ■ Das Parlament in Rumänien hat am Donnerstag Staatschef Traian Basescu wegen Verfassungsbruchs von seinem Amt suspendiert. Nach Angaben von Parlamentspräsident Bogdan Olteanu stimmten 322 Abgeordnete für die Suspendierung und 108 dagegen, zehn Parlamentarier hätten sich enthalten. Mit dem Votum droht Basescu die Amtsenthebung; diese müsste innerhalb der nächsten 30 Tage bei einem Volksentscheid aber noch von den rumänischen Wählern gebilligt werden. Basescu hatte für den Fall einer Suspendierung bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Basescu, der seit 2004 im Amt ist, soll nach Auffassung eines Untersuchungsausschusses des Parlaments in 19 Fällen schwerwiegend gegen die Verfassung verstoßen haben. Dem 55-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, von Regierungschef Calin Tariceanu ernannten Ministern seine Zustimmung verweigert, in seiner Rolle als Vermittler versagt und die Interessen der Mafia geschützt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, dass Basescu trotz der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen keine „schwerwiegenden“ Verfassungsverletzungen begangen habe. Der Gerichtshof hat allerdings nur eine beratende Funktion. Ein Mitglied der Opposition warf Basescu vor, er habe die Verfassungsrichter bestochen, um ein günstiges Urteil zu erwirken. Das Verfahren gegen Basescu hatten die oppositionellen Sozialdemokraten im Januar nach dem EU-Beitritt Rumäniens ins Rollen gebracht. Mit Senatspräsident Nicolae Vacaroiu übernimmt vorläufig auch ein Sozialdemokrat Basescus Amt.