Im Schnüffel-Neuland

REFORM Niedersachsen will aus Verfassungsschutz-Pannen lernen – mit einem neuen Gesetz

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung richtet den Verfassungsschutz neu aus. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete sie gestern zur Beratung an den Landtag weiter. „Da sind Regelungen drin, die hat es vorher noch in keinem Verfassungsschutzgesetz gegeben“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover.

Die Behörde war in den vergangenen Monaten wegen Ermittlungspannen, verbotener Datensammlungen und fehlender Transparenz in die Kritik geraten. Die Gesetzesnovelle sieht eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor und setzt beim Einsatz von Vertrauensleuten klare Regeln.

Diese „V-Leute“ versorgen den Verfassungsschutz mit Informationen und dürfen keine schweren Straftaten begangen haben. Zudem sollen sie von der Bezahlung durch den Verfassungsschutz nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Von einigen V-Leuten habe man sich bereits wegen der neuen Standards getrennt, sagte Niedersachsens Verfassungsschutz-Chefin Maren Brandenburger.

Bundesweit einmalig sollen Überwachte künftig über eine etwaige Einstellung ihrer Observierung informiert werden. Völlig gekippt wurde die Wohnraumüberwachung mit technischen Hilfsmitteln. Diese habe in den vergangenen Jahren keine Relevanz gehabt, so Brandenburger.  (dpa)