Bayerischer Koalitionskrach um Mülltonnen

BERLIN taz | Mit Stimmen der CSU haben die oppositionellen Sozialdemokraten im Münchner Landtag einen Antrag durchgebracht, der die geplante Privatisierung des Abfallrechts verhindern soll. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 30 CSU-Mitglieder für den SPD-Antrag. „Ich habe so was in den letzten 13 Jahren noch nie erlebt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ludwig Wörner der taz. Während die Sozialdemokraten immer noch freudig den Kopf schüttelten, hinterfragte die FDP den Sinn des Regierungsbündnisses. Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Landtag, habe im Plenarsaal lautstark von Koalitionsbruch gesprochen, erzählt Wörner. Am Freitag ruderte FDP-Sprecher Rafael Freckmann wieder zurück und sagte der taz, es habe ein klärendes Gespräch zwischen Hacker und CSU-Fraktionschef Georg Schmid gegeben, von einem Ende der Koalition könne nicht mehr die Rede sein. Sich im Streit über eine Mülltonne zu entzweien, erschien den beiden Regierungspartnern dann offenbar doch zu skurril. SDO