Umweltverbände schneiden Sander

Der Nabu entzieht dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander die Schirmherrschaft für seine Jubiläumstour. Umweltverbände kritisieren das neue Naturschutzgesetz, das die Arbeit Ehrenamtlicher nicht würdige

Die Umweltverbände haben diplomatische Sanktionen gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)verhängt. Sie würden keine Vorschläge für die vom Land geplante Verleihung einer „Umweltnadel“ machen, kündigten sie jetzt an. Mit der Nadel will Sander ehrenamtliche Naturschützer würdigen. Der Naturschutzbund Nabu als größter Verband entzog Sander die Schirmherrschaft für seine Jubiläumstournee durch das Bundesland „Tour de Nabu“. Die Schirmherrschaft des Ministers war innerhalb des Nabu umstritten.

Sander hat sich mit seiner Politik bei der Naturschützern unbeliebt gemacht. Er schaffte das Landesamt für Ökologie ab, kürzte den Landesorganisationen der Umweltverbände die Unterstützung und setzte sich für den problematischen Klei-Abbau in Salzwiesen vor den Deichen ein. Mehr noch: Er provozierte die Verbände, indem er mit der Motorsäge dem angeblich hochwassererzeugenden Auwald vor den Elbdeichen zu Leibe rückte.

Mit dem Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz, den Sander vorgelegt hat, ist für die Verbände das Maß voll. „Mit ihm werden den ehrenamtlich im Naturschutz tätigen Mitgliedern der Umweltverbände nahezu alle landesrechtlichen Möglichkeiten genommen, einen konstruktiven Dialog weiterhin engagiert zu führen“, klagen sie in einem offenen Brief. Die Bearbeitungsfrist bei Planungen für ehrenamtlich arbeitende Naturschützer werde auf vier Wochen halbiert und der Umfang der Beteiligung verringert. Überdies werde es den Ehrenamtlichen erschwert, sich zu informieren. „Das Rahmenrecht des Bundes erfordert die vorgesehenen Änderungen nicht“, heißt es in dem Brief. Mit den Erfahrungen aus Modellkommunen ließen sich diese nicht begründen.

Auch der Nabu-Landesvorsitzende Hans-Jörg Helm, der Sanders Schirmherrschaft für die Tour de Nabu vor einem Monat noch gegenüber der taz verteidigt hatte, gab nach: „Ein Minister, der die Kritik von Umweltverbänden nicht ernst nehme, hat die Türen und Ohren gegenüber dem ehrenamtlichen Naturschutz verschlossen.“ Als Schirmherr müsse er aber den Argumenten von Naturschützern offen sein. Sander behauptet, er sei missverstanden worden. „Wenn die Umweltverbände etwas kritisieren, ist das genauso wichtig, wie wenn Wirtschaftsverbände etwas kritisieren“, sagte er der taz. Er verstehe aber die Kritik der Verbände, weil er sie nicht mehr als Institutionen fördere, sondern nur noch Projekte unterstütze.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bearbeitungsfristen reichten aus, weil sich oft schon zu Beginn eines Verfahrens abzeichne, wo die wesentlichen Kritikpunkte lägen. „Wir sagen in Deutschland: Wir wollen schneller werden“, argumentierte Sander. Würden konkrete Vorschläge gemacht, sei irgendeiner immer dagegen. Wenn sich die Umweltverbände stärker koordinierten, kämen sie auch mit den kürzeren Fristen zurecht, behauptete er. GERNOT KNÖDLER