Wulff sichert sich VW-Einfluss

Das Land Niedersachsen hat Volkswagen-Aktien zugekauft, um seinen strategischen Einfluss bei dem Autobauer zu wahren. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums sagte gestern in Hannover, mit dem Kauf von rund 367.000 Papieren für rund 41 Millionen Euro habe das Land verhindern wollen, dass sein Anteil von zuvor 20,2 Prozent der Stimmrechte unter 20 Prozent sinke. Nach dem umstrittenen VW-Gesetz gilt bei Volkswagen eine Sperrminorität von 20 Prozent. Erreicht das Land diesen Wert, können wichtige Beschlüsse nicht gegen Niedersachsen gefällt werden.

Grund für den Aktienzukauf des Landes sei die bevorstehende Ausgabe neuer Mitarbeiteraktien am 9. Juli, sagte die Ministeriumssprecherin. Dies könne den Bestand an VW-Aktien erhöhen. Wegen des hohen Aktienkurses sei davon auszugehen, dass viele von den Optionen Gebrauch machen werden.

Die EU-Kommission will das VW-Gesetz kippen und hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Sie sieht den freien Kapitalverkehr behindert. Der Gutachter des Gerichtshofs hatte sich schon im Februar hinter diese Position gestellt. Eine Entscheidung wird frühestens im Sommer erwartet. Auch Porsche, der mit 30,9 Prozent größte Anteilseigner bei VW, ist gegen das Gesetz, weil es den Einfluss der Stuttgarter bei VW einenge. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen halten die Regelung für EU-konform. DPA