Bundesrat: Keine PC-Schnüffelei

BERLIN ap/afp ■ Die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern wird nicht ins Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aufgenommen. Der Bundesrat lehnte gestern die unter anderen von Bayern geforderte heimliche Überprüfung von Computerdaten ab. Auch die Forderungen nach Ausweitung des Straftatenkatalogs für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und eine auf ein Jahr verlängerte Dauer der Datenspeicherung scheiterten in der Länderkammer. Sie stimmte aber für eine Änderung des Passgesetzes, die die Aufnahme von digitalisierten Fotos sowie von Fingerabdrücken in die neuen elektronischen Pässe neu regelt. Erlaubt ist nun auch der Online-Zugriff auf die in den Passbehörden gespeicherten Fotos.