Senat färbt schön

YAGMUR SPD will Personalmangel in Jugendämtern nicht festschreiben, so der Vorwurf der Opposition

Das Schicksal von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) ist, dass die Regierungsfraktion entscheidet, was im Abschlussbericht steht. So ist es auch im PUA zum Tod von Yagmur, der am Dienstag über den Entwurf des Abschlussberichts beraten hat. Die SPD schmetterte wichtige Anträge der Opposition etwa zur Personalsituation ab. CDU und FDP werfen der SPD Blockade vor.

In dem Entwurf steht, „dass es keinen Zusammenhang zwischen den Versäumnissen des Jugendamtes Mitte und der dortigen Personalsituation gibt“, sagte Christoph de Vries (CDU). „Die Belege für massive Fehler in Folge von Arbeitsüberlastung sind erdrückend.“ So sei eine Mitarbeiterin drei Wochen nach Dienstantritt mit der Betreuung Yagmurs beauftragt worden. Ihre mangelnden Kenntnisse über den Fall begründete sie damit, dass sie keine Zeit hatte, die Akte gründlich zu studieren.

„Die Personalsituation in den Jugendämtern war in den Momenten kritisch, in denen Weichenstellungen für den Fall Yagmur erfolgten“, sagte auch Finn-Ole Ritter (FDP). Dass die SPD diese Feststellung verweigere, werfe kein gutes Licht auf deren Politik.

Den meisten Änderungsanträgen sei man gefolgt, sagte Melanie Leonhard (SPD). Im Abschlussbericht stehe unter anderem, dass die Personallage „nicht allein für den Verlauf ursächlich ist“. Die Opposition kann ihre Sicht der Dinge in Form von „Minderheitenvoten“ an den PUA-Bericht anfügen. Die Linke plant einen eigenen Bericht.  KAJ