: Koalition im Pflegereform-Tief
BERLIN ap ■ Trotz Zeitdrucks sind Union und SPD über Finanzierungswege einer Pflegereform weiter tief zerstritten. Die Union pocht auf mehr Privatvorsorge, die SPD auf einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Für neuen Zwist sorgte der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und dafür den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte gestern, noch sei nichts beschlossen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verhandelt seit Wochen mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Verbraucherminister Horst Seehofer über ein Konzept, das sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Koalitionsausschuss vorstellen wollen. Eine Erhöhung des Beitrags (1,7/1,95 Prozent) gilt aus unausweichlich.
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