Ganztag gefährdet

Die Landesregierung spart beim Ausbau der Ganztagsschulen. NRW-Kommunen schlagen Alarm

DÜSSELDORF taz ■ Die Kommunen in NRW fühlen sich von der Landesregierung getäuscht: Für den Ausbau der Ganztagsschulen will Schulministerin Barbara Sommer (CDU) den Kommunen bis zu 50 Prozent weniger Geld geben als bisher. „Das ist ein Skandal“, sagt Manfred Beck, Schuldezernent in Gelsenkirchen. So ließen sich die 300 Ganztagsplätze, die seine Stadt in diesem Herbst an Grund- und Förderschulen einrichten will, nicht mehr finanzieren.

Gleichzeitig verkündete die Ministerin gestern in der WAZ, dass sie den Ganztagsbetrieb auch auf Realschulen und Gymnasien ausweiten wolle. „Dann gibt es noch weniger Geld für die einzelnen Schulen“, befürchtet Beck. Arme Städte wie seine könnten das nicht auffangen.

Der Bund hatte 2001 ein Aufbauprogramm für Ganztagsschulen beschlossen. NRW erhielt dafür knapp eine Milliarde Euro. Doch der schwarz-gelben Landesregierung ist jetzt das Geld ausgegangen: Kommunen, die ihren Antrag nach dem 31. Januar 2007 gestellt hatten, müssen nun 50 Prozent der Kosten selbst tragen. Grund dafür sei die Ausdehnung des Förderprogramms auf die Hauptschulen, teilte die Ministerin den Kommunen jetzt mit. „Dass das Geld irgendwann zur Neige geht, war längst bekannt“, so ihr Sprecher Andrej Priboschek.

Das scheint bei den Kommunen nicht angekommen zu sein: „Uns fehlen jetzt 1,8 Millionen Euro“, beklagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Nocke gegenüber der taz. In Krefeld, berichtete gestern die WZ, stellt das Land statt etwa vier Millionen nur noch die Hälfte zur Verfügung. Die Stadtverwaltung rechne damit, dass die SchülerInnen an den Ganztagsschulen nun vorläufig nicht in Mensen, sondern „an ihren Pulten“ essen müssten.

NATALIE WIESMANN