FDP fordert härtere Jugendstrafen

Die Liberalen in Niedersachen wollen sich vor der Wahl mit Innen- und Justizpolitik profilieren

Die Niedersachsen-FDP will Strafen für Jugendliche verschärfen: Statt einer Bewährungsstrafe sollen kriminelle Heranwachsende künftig vier Wochen „Warnschuss-Arrest“ absitzen müssen. Das fordert der Vorstand der Landespartei in seinem Entwurf für das Wahlprogramm, das sich mit Schwerpunkten in der Justiz- und Innenpolitik vom Koalitionspartner CDU absetzen will.

Anfang Juli soll ein Parteitag das Programm für die Landtagswahlen im Januar kommenden Jahres absegnen. Oft werde „mit Ängsten argumentiert, die nicht substantiiert sind“, sagte Generalsekretär Stefan Birkner in Richtung CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Die FDP sei weiter gegen die von Schünemann gewünschte präventive Telefonüberwachung, Online-Untersuchungen und gegen die bereits erprobten Bürgerstreifen.

Zudem fordert die FDP einen Pensionsfonds, variable Studienbeiträge und die bereits in Hamburg eingeführten Betreuungsgutscheine für Eltern, die dann künftig selber entscheiden sollen, ob sie diese bei einer Kita oder bei einer Tagesmutter einlösen wollen.

Im Falle eines Wahlsiegs sollen die FDP-Senioren Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander weiter das Wirtschafts- und Umweltressort führen, sagte Partei- und Fraktionschef Philipp Rösler. Er könne sich zwar „vorstellen“, dass Sander künftig ein mit dem Agrarministerium zusammengelegtes Ressort führen könne, sagte Rösler. „Ich bin aber sicher, dass die Union das nicht plant.“ KSC