Unionsminister fallen beim Abi durch

BILDUNG Fast alle Bundesländer lehnen den Vorstoß von drei Unionsministern zum Einheitsabitur ab. Sie wollen den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und zunächst die Bildungsstandards angleichen

BERLIN taz | Den Versuch war es zumindest wert, dürften die Kultusminister von Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern denken. Ihr Vorstoß, den Weg zu einem Einheitsabitur per Staatsvertrag festzuschreiben, wird in den anderen Bundesländern überwiegend abgelehnt. Lediglich Schleswig-Holstein springt ihnen loyal zur Seite.

Am Freitag vor einer Woche präsentierten die Unions-Kultusminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern, Henry Tesch, Roland Wöller und Ludwig Spaenle, die Idee eines Staatsvertrags zu einem deutschlandweit einheitlichem Abitur. Man wolle endlich Schluss machen mit der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik und „Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit in der Bildung“ schaffen, hieß es zur Erklärung.

Acht Länder seien bereits mit im Boot, und alle anderen seien recht herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen, so die drei Herren von der Union. Doch die Koalition der angeblich Willigen ist brüchig: Seit den Landtagswahlen haben in den zuständigen Ministerien von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg andere das Sagen. Anders als ihre Unionsvorgänger unterstützen sie das Einheitsabitur per Staatsvertrag nicht.

Stephan Dogerloh (SPD), seit April Kultusminister in Sachsen-Anhalt, erteilt dem Vorschlag eine klare Absage. „Es gelten die Verabredungen aus der Kultusministerkonferenz, zunächst gemeinsame Bildungsstandards erarbeiten zu lassen. Jetzt andere Wege einzuschlagen zöge wieder eine Zersplitterung nach sich und wäre kontraproduktiv“, erklärt er. Den Weg eines Staatsvertrages bezeichnet er als „unangemessen“. Eine Fülle von Verträgen wäre nötig, um alle technischen Details zu regeln.

Ähnliche Töne schlägt der seit März amtierende Bildungssenator von Hamburg, Ties Rabe (SPD), an. Gleiche Bildungsstandards: ja; Sonderwege: nein, heißt es aus der Hansestadt. „Wer gleichwertige Prüfungen in allen Bundesländern erreichen will, sollte zunächst mit allen den Dialog suchen“, so Rabe.

Auch im schwarz-gelb regierten Niedersachsen sieht man die Sache differenzierter, als es die Ankündigung vom vergangenen Freitag hätte vermuten lassen. Hier verweist man darauf, dass man in einem ersten Schritt zunächst die Lehrpläne in allen Bundesländern aneinander anpassen müsste. „Eine solche Angleichung ist sehr zeitintensiv und braucht einen langen Vorlauf“, erklärt Roman Haase, Pressesprecher des niedersächsischen Kultusministeriums. Insgesamt wolle man daher „sorgfältig und nicht übereilt“ vorgehen, wie es weiter heißt.

Reserviert bis ablehnend äußern sich auch die übrigen acht Bundesländer. Während sich das Saarland „kurzfristig nicht beteiligen“ will, dies aber für die Zukunft nicht ausschließt, lehnt Thüringen den Vorstoß gänzlich ab. „Man kann nicht für mehr Gemeinsamkeit sorgen, indem man neue Insellösungen schafft, wie es die drei Herren nun tun“, erklärt ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.

Unverständnis für den Alleingang der drei Unionsherren äußert auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer. „Die drei Minister wollen damit vor allem die CDU-Bundeszentrale und speziell Bildungsministerin Schavan treffen. Es geht ihnen nur darum, ihren geliebten Föderalismus und eigenen Einfluss zu verteidigen“, sagt sie. ALEXANDER BUDWEG