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Wahlrecht erneuert

Gut zwei Monate, nachdem das Hamburger Verfassungsgericht das Wahlrecht der Stadt in Teilen gekippt hat, hat die CDU ein neues Gesetz beschlossen. SPD und GAL stimmten gestern in der Bürgerschaft dagegen, da sie auch das neue Wahlrecht in Anlehnung an das niedersächsische Kommunalwahlrecht für ungerecht halten. Das Verfassungsgericht hatte Ende April die „Relevanzschwelle“ für die Wahlkreiskandidaten für verfassungswidrig erklärt. Diese Schwelle schränkt die Möglichkeiten des Wählers ein, Einfluss auf die Wahllisten der Parteien zu nehmen. Das Gericht hielt sie für zu hoch.

Energiepolitik kritisiert

Nach den Störfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel haben SPD und GAL den Betreiber Vattenfall sowie Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern scharf kritisiert. Die Opposition verlangte in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass von Beust von seiner Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten Abstand nehmen soll. Sowohl SPD als auch GAL warfen dem Stromversorger zudem vor, die Störfälle vertuschen zu wollen.

Leiche im Park

Im Park „Planten un Blomen“ in der Hamburger Innenstadt ist gestern Nachmittag eine Leiche gefunden worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, zog die Besatzung eines Streifenwagens den Mann aus einem Gewässer. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Die Leiche wurde in die Gerichtsmedizin gebracht. Zu den Todesumständen lagen zunächst keine Erkenntnisse vor.

Neuer Hubschrauber

Einer der weltweit modernsten Rettungshubschrauber ist gestern in Hamburg offiziell in Dienst gegangen. Nach Angaben der Bundeswehr löst der Eurocopter EC 135 ein älteres Modell ab. „Die Menschen in Hamburg wissen, welche unschätzbare Hilfe der Hubschrauber im Gesamtsystem des Rettungsdienstes darstellt“, erklärte Innensenator Udo Nagel (parteilos) bei der Übergabe des Fluggeräts. Die Luftrettung wird in Hamburg in Kooperation mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der Bundeswehr und der Bundespolizei organisiert. Nach Angaben der Innenbehörde startete der Hamburger Rettungshubschrauber im vergangenen Jahr zu 1915 Einsätzen. DPA/TAZ