Echte Homo-Ehe gefordert

GLEICHSTELLUNG Zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe plädieren SPD, Linkspartei und Grüne für eine rechtliche Anpassung an die Hetero-Ehe

Zehn Jahre nach dem Start des Lebenspartnerschaftsgesetzes für Homosexuelle fordern Berliner Politiker und Parteien für Lesben und Schwule das Recht auf eine bürgerliche Ehe. „Es ist an der Zeit, dass wir die Lebenspartnerschaft endlich der Ehe gleichstellen, um eine vollständige Gleichberechtigung zu erzielen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag. Auch Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und die Grünen-Fraktion sprechen sich für eine Homosexuellen-Ehe aus.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat am 1. August 2001 unter der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Es ermöglichte Homosexuellen erstmals, im Standesamt zu heiraten. In Berlin haben sich seither mehr als 9.000 Lesben- und Schwulenpärchen „verpartnern“ lassen, bundesweit waren es mehr als 23.000.

Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der Hetero-Ehe zurück. Homosexuelle dürfen zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren, auch das Steuerrecht macht feine Unterschiede. So gilt zum Beispiel das Ehegattensplitting nicht für gleichgeschlechtliche Paare, auch im Bundesbeamtenrecht gelten andere Ansprüche.

„In den letzten Jahren ist ein gesellschaftlicher Wandel eingetreten, die Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die Homo-Ehe“, sagte Bluhm am Freitag. Der Bund dürfe sich nicht länger dieser Entwicklung verschließen, Deutschland hinke der internationalen Entwicklung hinterher. In Europa erkennen inzwischen sieben Staaten die „echte“ Homo-Ehe an, elf Länder haben ähnliche Regelungen wie Deutschland.

Für die Grünen ist das Jubiläum erst einmal ein Grund zum Feiern. Ziel auf Bundesebene sei aber die Öffnung der Ehe mit allen Rechten für Lesben und Schwule. Das wäre nach Ansicht der Partei „gerecht und unbürokratisch“, sagten die lesben- und schwulenpolitischen SprecherInnen der Fraktion, Anja Kofbinger und Thomas Birk. (dpa, taz)