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Archiv-Artikel

Sich zum Grundgesetz bekennen

betr.: „Schäuble will Bin Laden töten“

Als Hauptgefahr für die Sicherheit unseres Staatswesens fällt gebetsmühlenartig das Wort: „Terrorismus“. Liegen wir mit unserer Einschätzung falsch, wenn wir die Frage aufwerfen, ob nicht die Hauptgefahr für Sicherheit unseres Staatswesens in der Person des Herrn Innenministers Wolfgang Schäuble und seiner Gesinnungsfreunde liegt, insofern, als er immer wieder von neuem Fantasien entwickelt, die den Tenor unseres Grundgesetzes ad absurdum führen? Man veranschauliche sich den Aberwitz: Von Zuwanderern, die in der Bundesrepublik heimisch werden wollen, wird erwartet, dass sie sich zum Wortlaut und Inhalt des Grundgesetzes bekennen. Der gewählte Vertreter unseres demokratischen Staatswesens, Wolfgang Schäuble, versucht immer und immer wieder mit aller erdenklichen List und Tücke, wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes unter dem Vorwand der Sicherheit auszuhebeln.

Trägt nicht massiv zur Brutstätte des Terrorismus bei, wer sich einbildet, unsere Republik müsse am Hindukusch verteidigt werden? Wer Tornados zur Unterstützung der Kriegsführenden in den Irak schickt, wer den völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak stillschweigend toleriert, statt anzuprangern? Das zu verstehn, damit haben wir so unsere Schwierigkeiten.

E. A. FLORIAN, CHISTL SAARBOURG, Karlsruhe