Piraten monieren Genehmigungen

ENERGIE Wie ernst nimmt die Regierung die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Windpark-Genehmigungen? Pirat Breyer sieht Anlass zu Kritik. Umweltminister Habeck weist die Vorwürfe zurück

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit werden nach Angaben des Piraten-Landtagsabgeordneten Patrick Breyer in Schleswig-Holstein immer wieder Windanlagen genehmigt. Dies gehe aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung hervor, sagte Breyer. Er befürchte, dass unter Federführung von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Öffentlichkeitsbeteiligung vielfach umgangen werde, „um sich mit Einwänden der betroffenen Bürger nicht auseinandersetzen zu müssen“. Dies gefährde die öffentliche Akzeptanz der Energiewende.

Minister Habeck wies die Vorwürfe zurück. „Die Piraten sollen aufhören, aus Abstiegsangst das Land aufzuwiegeln“, sagte er. Die Regierung nehme die Beteiligung der Öffentlichkeit ernst, gerade weil die Energiewende immer auch ein Eingriff in Natur und Umwelt sei. Bereits bei der Ausweisung von Windflächen sei deshalb die Öffentlichkeit intensiv beteiligt worden.

„Beim Netzausbau stecken wir viel Kraft und Kapazitäten in Dialogverfahren“, sagte Habeck. „Und auch bei der Genehmigung von Windanlagen wird die Öffentlichkeit innerhalb des Rechtsrahmens beteiligt.“ Das geschehe in Form von Umweltverträglichkeitsprüfungen und im Rahmen von Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Beim Bau von Windfarmen seien Umweltverträglichkeitsprüfungen samt Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, betonte Pirat Breyer – ab 20 Anlagen immer, ab sechs Anlagen dann, wenn die Farm „erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann“. Diese Option erkenne die zuständige Behörde, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), vielfach nicht an und beteilige die Öffentlichkeit nicht.

Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung seien unter anderem zehn Windanlagen im Dithmarscher Osterrade, zwölf Windanlagen im nordfriesischen Süderlügum und sechs Windanlagen im lauenburgischen Wangelau genehmigt worden. Breyer nannte noch etwa 20 weitere Beispiele.

Laut Ministerium beziehen sich die von Breyer erwähnten Zahlen nur auf Umweltverträglichkeitsprüfungen.  (dpa)