100.000 für ein NPD-Verbot

BERLIN taz ■ Gegner der rechtsextremen NPD haben 100.000 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) teilte am Donnerstag in Berlin mit, die hohe Zahl, die binnen sechs Monaten zusammengekommen sei, habe sie selbst überrascht. Bis zum geplanten Endtermin am 9. November werde nun das Ziel 150.000 angepeilt. Das Ergebnis solle Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht werden, sagte Verbandschef Werner Pfennig. Kritisiert wurde die Unterschriftensammlung von Anti-rechts-Aktivisten aus Ostdeutschland. Ein NPD-Verbot vertraue darauf, dass der Staat das Problem Rechtsextremismus löse, sagte Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Das sei aber eine Illusion. DAS

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