Strafanzeige gegen die NPD: Türkeistämmige PolitikerInnen sehen Volksverhetzung

Linke und Sozialdemokraten gehen gemeinsam gegen Rechtsextreme vor: Dilek Kolat, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und der Linken-Politiker und Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, haben Strafanzeige gegen den Berliner Landesverband der NPD gestellt. Gegenstand der Anzeige ist ein Plakat der rechtsextremen Partei, das deren Vorsitzenden Udo Voigt und die Worte „GAS geben“ zeigt. Hier komme „eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht“, heißt es im Schreiben an die Staatsanwaltschaft. „Die Plakatkampagne der Berliner NPD steht dem entgegen, für was ich immer gekämpft habe: für ein weltoffenes und liberales Berlin“, sagte Kolat am Montag. „Ich kämpfe weiter für ein Verbot der NPD. Schon jetzt sollten wir aber solche menschenverachtende Propaganda unterbinden.“ Tas ergänzte, „rassistische und NS-verherrlichende Propaganda“ dürfe im Wahlkampf keinen Platz haben. Der Bezug des Plakats zur Ermordung Millionen europäischer Juden während der Zeit des Nationalsozialismus sei „bewusst eingesetzt“ worden. (taz)