DER RECHTE RAND WIESO ENGAGEMENT GEGEN NAZI-AUFMARSCH GELD KOSTET: Sitzblockierer verurteilt

Im August 2013 haben rund 600 Demonstranten den Aufmarsch von Freien Kameradschaften und NPDlern in Bad Nenndorf erstmals mit einer friedlichen Sitzblockade gestoppt. Am Montag hat nun das Amtsgericht Stadthagen einen der Blockierer wegen Nötigung in 260 Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 450 Euro verurteilt.

Dabei war die Sitzblockade damals als Erfolg gewertet worden. Stunden vor dem Aufmarsch hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum zivilgesellschaftlichen Protest aufgefordert und Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese (SPD) bedankte sich später schriftlich „ganz herzlich“ dafür, dass der rechte Marsch vor dem Bad „erfolgreich verhindert“ wurde. Auch in den Medien wurde die couragierte Aktion, die den Aufmarsch von 260 Rechtsextremisten vor dem Winklerbad, das nach 1945 ein Internierungslager des britischen Geheimdienstes war, zum Umkehren zwang, breit gewürdigt.

Durch „Wackeln und Winden“ habe der Verurteilte die Polizei bei der Auflösung der Blockade behindert, hieß es am Montag vor Gericht. „Bei der Räumung wurde von einigen Polizeieinheiten der ‚Schmerzgriff‘ eingesetzt. Es ist also nicht überraschend, dass viele Blockierer sich gewunden haben“, sagte Maren Becker, Sprecherin der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“. Das habe auch ein Polizist ausgesagt. „Es wird versucht, wenige für die Blockade zu bestrafen. Andere sollen durch den erhobenen Zeigefinger von zukünftigen Blockaden abgehalten werden“, sagte Yvonne Schuster vom Bremer Bündnis gegen den Aufmarsch.

In einem ersten Verfahren war einer der Blockierer bereits zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Im September hatte er eine zweimonatige Ersatzhaftstrafe angetreten. Die Strafe „für mein demokratisches Eintreten für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Faschismus“ wollte er nicht zahlen.

ANDREAS SPEIT ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland