Körting lässt nichts springen

Der Innensenator macht im Tarifstreit ein Angebot – höhere Löhne soll es im öffentlichen Dienst aber nicht geben. Das könne sich Berlin nicht leisten, so Körting. Gewerkschaften drohen mit Streik

VON INGA HELFRICH

Im Streit um einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bleibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hart. Nach der Senatssitzung am Dienstag stellte er sein Angebot an die 75.000 Beschäftigten des Landes vor. Zwar sei er bereit, die in anderen Ländern geltenden Tarifvereinbarungen „weitgehend zu übernehmen“, so Körting. Doch die geforderten höheren Löhne seien nicht drin, sagte der Senator vor der Presse. Dieses Angebot werde er im Laufe der Woche den Gewerkschaften vorstellen.

Damit würde der Solidarpakt zwischen Angestellten und dem Land aus dem Jahr 2003 bestehen bleiben. Es bliebe also bei der verabredeten Arbeitszeitverkürzung von durchschnittlich 10 Prozent ohne Lohnausgleich. Die von Seiten der Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung von 900 Euro werde es genauso wenig geben wie die Tariferhöhung um 2,9 Prozent. „Das kann sich Berlin bei der immer noch angespannten Haushaltslage nicht leisten“, so Körting. „2003 wurde zwischen den Tarifpartnern ein Vertrag geschlossen. Dieser ist einzuhalten.“

Durch die Übernahme der in anderen Ländern geltenden Tarifvereinbarungen könnte bundesweit wieder ein einheitliches Tarifrecht entstehen. Profitieren würden davon aber nur wenige – viele müssen Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld fürchten.

Erst im Jahr 2010 soll der Solidarpakt wie geplant auslaufen. Doch selbst dann werde laut dem Innensenator die Tariferhöhung um 2,9 Prozent nicht direkt übernommen. Zu gegebener Zeit könne man neu verhandeln. In anderen Bundesländern wurden die Einmalzahlungen und die Tariferhöhung ab 2008 bereits beschlossen. Im Berliner Solidarpakt ist zwar vorgesehen, dass bei Tarifänderungen in anderen Ländern eine Übernahme zu prüfen ist. Mit seinem Angebot sieht Körting seiner Vertragspflicht jedoch genüge getan. „Damit gibt es auch keinen Grund mehr für einen Streik.“

Astrid Westhoff, stellvertretende Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und Verhandlungsführerin im Tarifstreit, sieht das anders. Die Tarifkommission der beteiligten Gewerkschaften werde am Freitag zusammentreten und prüfen, ob ein verhandlungswürdiges Angebot vorliege. „Wenn Herr Körting sein Angebot in dieser Form vorlegt, hat er seine Verhandlungspflicht nicht erfüllt. Wir fordern eine Einkommenserhöhung.“ Dafür sei man auch bereit zu streiken.

Vor der Senatssitzung hatten bereits einige hundert Gewerkschafter aus dem öffentlichen Dienst vor dem Roten Rathaus für eine Tariferhöhung demonstriert und empfingen die Senatoren mit Pfiffen. Den Eingang des Rathauses erreichten die Politiker nur durchs Spalier der Protestierenden. Schon seit 2005 führen die Gewerkschaften Ver.di, GdP (Gewerkschaft der Polizei), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) Gespräche mit dem Land.