Gericht statt Vertrag

PALÄSTINA UN-Resolution zum Friedensvertrag scheitert. Abbas setzt auf Klagen in Den Haag

RAMALLAH/NEW YORK dpa | In einem dramatischen Schritt hat Präsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahostresolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die Grundlage des IStGH.

Mit einer Ratifizierung des sogenannten Romstatuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag eine Resolution abgelehnt, mit der ein Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren und eine endgültige Nahostfriedensregelung binnen einem Jahr gefordert wurde.

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