heute in bremen: Gegen den Rüstungslobbyismus
Die Friedensbewegung mobilisiert zum Antikriegstag
taz: Wie ist die Entwicklung der Rüstungsproduktion im Land Bremen? Zu- oder abnehmend?
Barbara Heller, Bremer Friedensforum: Sie ist immer noch überdurchschnittlich hoch, sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch auf Städteebene. Ob sie in den vergangenen Jahren noch gesteigert wurde, kann ich nicht beurteilen, da viele Aufträge verdeckt abgewickelt werden beziehungsweise „dual use“-Produkte darstellen. Aber es ist schon auffällig, wie viel Energie die Bremer Bundestagsabgeordneten dafür verwenden, Rüstungsaufträge herzuholen.
Einige von ihnen wie Volker Kröning von der SPD haben sich früher für Konversion stark gemacht. Was ist daraus geworden?
Mitte der 80er war Bremen tatsächlich bundesweit vorbildlich in Sachen Rüstungskonversion. Es gab ein breit verankertes Programm, an dem auch die Betriebsräte der entsprechenden Konzerne mitgewirkt haben – sehr wichtig war dabei ja der Erhalt von Arbeitsplätzen. Aber diese Bemühungen sind komplett eingestellt worden.
Welche Signale kommen diesbezüglich vom neuen Senat?
Wir haben auf einen Brief mit dem Vorschlag, das Konversionsprogramm wieder aufzugreifen, noch keine Antwort erhalten. Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen den Aufruf seines Amtskollegen aus Hiroshima unterschrieben hat, die militärische Nutzung der Atomenergie zu ächten. Henning Scherf hat sich mit den „Mayors for Peace“ immer schwer getan.
Im Aufruf zu Ihrer Kundgebung steht: „Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt“. Aber vielleicht die der Afghanen?
Wenn sich die Westmächte in dieser Region einmischen, geht es immer um die Kontrolle von Rohstoffen, Märkten und Verbindungswegen. Man darf nicht vergessen, dass die Taliban ein Kind der USA sind, das in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hochgepäppelt wurde. Auf Kundgebungen zeige ich oft ein Transparent mit den Worten: „Ginge es ihnen um Menschenrechte, gäbe es keinen Hunger“.
Fragen: Henning Bleyl
Kundgebung: 17 Uhr Bahnhofsvorplatz
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