Mehr Polizisten, mehr Waffen und islamische Seelsorger

FRANKREICH Die Regierung sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Terrorismus zu bekämpfen

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Frankreich muss mit der Angst vor dem islamistischen Terror leben, hat Premierminister Manuel Valls am Mittwoch erklärt. Dieser Bedrohung will Frankreich aber mit zusätzlichen Mitteln begegnen. Neue Antiterrorgesetze solle im März im Dringlichkeitsverfahren dem Parlament unterbreitet werden. Valls hat nach einer Regierungsberatung über die innere Sicherheit bereits 2.680 zusätzliche Stellen und 425 Millionen Euro Kredite für die kommenden Jahre angekündigt. Das bedeutet vor allem mehr Mittel für die Polizei und den Nachrichtendienst. Derzeit gelte es, rund 3.000 Personen zu überwachen, von denen 1.400 als potenzielle (terroristische) Bedrohung betrachtet werden müssten, gab Valls zu bedenken. Das sei eine „unheimliche Herausforderung“, räumte er ein. Er kündigte an, der Staat werde die Ausrüstung der kommunalen Polizisten mit Schusswaffen finanzieren. Bisher lag es in der Zuständigkeit der Bürgermeister, die ihnen unterstellten Angehörigen der „Police municipale“ zu bewaffnen oder nicht.

Mit der Einrichtung von fünf experimentellen Sonderabteilungen für radikale Islamisten soll getestet werden, ob auf diese Weise verhindert werden kann, dass verurteilte Terroristen mit ihrer Propaganda im Gefängnis andere Häftlinge für ihre Ideologie und gewaltsamen Zielsetzungen rekrutieren. Um dem Einfluss religiöser Extremisten zu begegnen, will Valls zudem 60 muslimische Seelsorger (zusätzlich zu den derzeit 180) anstellen. Offen bleibt allerdings, wie und durch wen diese Geistlichen im Staatsdienst ausgebildet werden.

In Paris ist gegen vier der zwölf festgenommenen Personen aus dem Umkreis von Amedy Coulibaly eine Ermittlungsverfahren eingeleitet und Untersuchungshaft angeordnet worden. Sie werden verdächtigt, Coulibaly bei der Beschaffung von Waffen, Fahrzeugen und anderem Material geholfen zu haben. Keinen Zusammenhang mit der Terrorwelle von Paris soll hingegen die Festnahme von fünf Tschetschenen in Béziers und bei Montpellier haben, in deren Verlauf bei einer Durchsuchung Sprengstoff entdeckt worden ist. Die Festgenommenen seien wegen Bandenkriminalität bekannt, aber nicht im Zusammenhang mit Terrorismus, so der Staatsanwalt von Béziers.