Schläge, Kälteschocks und Waterboarding

Geheime Memos des Justizministeriums belegen, dass Verdächtige in CIA-Gewahrsam bis heute gefoltert werden

WASHINGTON taz ■ Dass es der Kongress am Donnerstag aus der Zeitung erfuhr und nicht aus dem Justizministerium selbst, empörte zahlreiche Abgeordnete und Senatoren. Denn es war die New York Times, die aufdeckte, dass die US-Regierung – trotz Kongressdebatte und Abstimmung im Tauziehen um die Zulässigkeit von Folter in der Terrorismusbekämpfung – bestimmte Foltermethoden wohl bis heute für durchaus angebracht hält.

Das bestätigen geheime Memoranden des Justizministeriums, deren Inhalt der Zeitung zugespielt wurde. Das eine Papier, verfasst im Mai 2005 vom Juristischen Rat des Ministeriums, genehmigt der CIA bei Verhören unter anderem Schläge auf den Kopf, Kälteschocks und simuliertes Ertränken, das sogenannte Waterboarding. Ein zweites Dokument aus der gleichen Abteilung vom Sommer 2005 bestätigt, dass diese Befragungstechniken, auch in Kombination, ausdrücklich nicht das damals im Kongress debattierte Folterverbot verletzten. Der US-Kongress hatte schließlich im Dezember des Jahres 2005 ein Gesetz verabschiedet, wonach ein „grausamer, inhumaner und herabwürdigender“ Umgang mit Gefangenen verboten wurde.

Abgeordnete und Senatoren forderten die Regierung umgehend auf, die beiden Memoranden vorzulegen. Prominente Politiker, wie der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für die US-Geheimdienste, Senator John D. Rockefeller, nannten die Enthüllungen „unfassbar“ und warfen der Administration vor, den Kongress nicht ausreichend informiert zu haben. Noch am Abend kündigte die Administration an, die Papiere nicht an das Parlament herausgeben zu wollen, da sie vertrauliche juristische Stellungnahmen beinhalteten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, gab an, sie könne die Arbeitsmethoden der CIA nicht öffentlich diskutieren, „aber was ich sagen kann, ist, dass alle angewandten Prozeduren hart, sicher, notwendig und im rechtlichen Rahmen sind“.

Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, der Demokrat Patrick J. Leahy, ist laut Medienberichten der Meinung, dass das Justizministerium mit den Memoranden ein „geheimes Regime installiert hat, indem es das Gesetz für sich selbst neu interpretiert hat“. Leahy kündigte an, dass sein Ausschuss den designierten Justizminister Michael B. Mukasey bei seiner Anhörung Mitte Oktober intensiv über den Umgang mit Folter befragen wird. ADRIENNE WOLTERSDORF

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