Lammert kämpft für die Opposition

BERLIN ap ■ Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Dies betreffe zum einen die Einberufung von Sitzungen des Parlaments, zum anderen das Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht, sagte Lammert gestern im Deutschlandfunk. „Nach meinem Verständnis von Parlamentarismus muss sichergestellt sein, dass die Einberufung des Bundestages von der Opposition erzwungen werden kann, und zwar völlig gleichgültig, wie klein die Opposition oder wie groß die Koalitionsfraktionen sind“, sagte der CDU-Politiker. Es könne nicht sein, dass die Regierung ein wichtiges Thema der Opposition einfach blockiere.