Rettungsschirm aufgespannt

EURO Der Deutsche Bundestag stimmt morgen über die Rettung von Währung und Banken ab. Merkel unterrichtet die Fraktionen: Es geht um weit mehr als eine Billion Euro

BERLIN taz | Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über ein über eine Billion teures Rettungspaket für den Euro und die europäischen Banken. Noch am selben Tag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU diesen Rettungsschirm in Brüssel endgültig verabschieden.

Ursprünglich war vorgesehen, dass nur der Haushaltsausschuss, nicht aber das Plenum über den Europäischen Stabilitätsfonds EFSF entscheiden sollte. Nun geht es morgen erneut darum, ob Merkel eine Kanzlermehrheit erhält. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne ließen zunächst offen, wie sie sich verhalten. Die Linkspartei lehnt eine Zustimmung ab. Aber auch einige Kritiker in den Reihen der Regierungsparteien könnten mit Nein stimmen.

Im Zuge der Unterrichtung der Fraktionen wurden erstmals Einzelheiten der Pläne bekannt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Merkel habe für den Schuldenschnitt für Griechenland eine Größenordnung von 50 bis 60 Prozent genannt. Die europäischen Banken sollen mit einer besseren Kapitaldecke ausgestattet werden. Diese Rekapitalisierung umfasst offenbar in Europa 100 Milliarden Euro, der deutsche Anteil beträgt 5,5 Milliarden Euro.

Der Rettungsschirm selbst, der künftigen Krisen überschuldeter Eurostaaten vorbeugen soll, umfasst nach den Planungen mehr als eine Billion Euro. Der deutsche Garantierahmen bliebe bei 211 Milliarden Euro. Der Fonds könnte wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil von neuen Staatsanleihen wackeliger Euroländer funktionieren. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen. Eine sogenannte Hebelung soll diese Summe aber mehr als verdoppeln.

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