Jetzt auch CDU für Mindestlohn

PARTEIEN Lohnuntergrenze von 6,90 Euro im Gespräch. Tarifpartner sollen die exakte Höhe bestimmen. Leyen: Mindestlohn kommt so oder so

BERLIN dpa/taz | Die CDU strebt nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde in Deutschland an. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten, bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November in Leipzig.

Bestimmen soll die Untergrenze nach dem Willen der CDU jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte: „Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt.“

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