Linke will Dobrindt aus dem Verkehr ziehen

MOBILITÄT Die Opposition im Bundestag kritisiert die Mautpläne der Bundesregierung scharf. Ein neues Gutachten des Autofahrerclubs ACE nährt Zweifel an den erwarteten Einnahmen durch die Vignetten

BERLIN taz | Schlagabtausch zur umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland im Bundestag: Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Vignettenpläne am Donnerstag im Parlament verteidigte, gab es harsche Kritik von den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke.

Dobrindt sprach von einem Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege. „Das Verursacherprinzip ‚Wer mitnutzt, der zahlt mit‘ wird umgesetzt.“ Deshalb sei die Maut auch gerecht. „Weil wir uns ganz selbstverständlich an der Infrastrukturfinanzierung bei den meisten unserer Nachbarländer heute schon beteiligen, wird diese Selbstverständlichkeit jetzt auch auf deutschen Straßen Realität.“ Nach Abzug der Erhebungskosten blieben 500 Millionen Euro pro Jahr übrig.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bekräftigte, dass die Maut in der Großen Koalition vereinbart sei. „Damit wird sie kommen. Die Frage ist nur, wie.“ Bedenken seien ernst zu nehmen und zu klären, etwa zum Datenschutz. „Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hineingekommen ist.“

Künftig sollen Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Vignette erwerben. Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen sollen finanziell bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen müssen Zeitkarten erwerben, wenn sie Autobahnen in Deutschland nutzen wollen – als Jahres-, Zweimonats- oder Zehntagesvignette. Zehn Tage kosten künftig 10 Euro. Zum Vergleich: In Tschechien ist eine Zehntageskarte für 12 Euro zu haben; bemerkenswert dabei ist, dass das dortige Autobahnnetz viel kleiner als das in Deutschland ist.

Die Opposition griff Dobrindt scharf an. „Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen“, sagte der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens. Bei der Gebühr spielten Ressentiments mit, da sie auf Fahrer aus dem Ausland ziele. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte, die Maut bringe keine relevanten Einnahmen und habe keine ökologische Lenkungswirkung.

Der Autoclub ACE bezweifelt die Höhe der erwarteten Mauteinnahmen. In einem Kurzgutachten für den Club schreibt der Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf, dass in der ministeriellen Prognose „unzureichend begründete oder willkürliche Annahmen in Richtung höherer Einnahmen wirken“. Die Ergebnisse des Ministeriums seien „wenig plausibel“. RICHARD ROTHER