Trauerfeier für Neonazi-Opfer

TERROR Wulff: Zentrales Gedenken im Februar. Kommission soll aufarbeiten

BERLIN rtr/taz | Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die zehn Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle angekündigt. Die Zeremonie soll im Februar stattfinden. Am Abend davor war Wulff im Schloss Bellevue mit Angehörigen der Opfer zusammengekommen.

Wulff forderte die Regierung und die Ministerpräsidenten auf, Ombudsleute für die Angehörigen der Toten und Verletzten zu bestellen. „Ich habe Menschen mit ausländischen Wurzeln, bestens in Deutschland integriert, erlebt, die ihre schrecklichen Erfahrungen bisher nahezu allein und häufig isoliert aufarbeiten mussten“, erklärte der Bundespräsident. Ihnen müsse nun geholfen werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag eine Expertenkommission einberufen, um die Affäre aufzuklären. Die Kommission solle alle relevanten Akten von Polizei und Geheimdiensten sichten und prüfen, erklärte er. Man brauche eine Grundlage für weitere politische Schlussfolgerungen. Die Kommission besteht unter anderem aus dem früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger und dem ehemaligen BKA-Chef Ulrich Kersten. Die Opposition kritisierte die Kommission als unzureichend. Sie könne nicht die öffentliche Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen, bemängelte Christian Ströbele (Grüne). Nur so könne Vertrauen wiederhergestellt werden. „Die nicht öffentliche Selbstaufklärung der Regierung kann“, so der SPD-Politiker Thomas Oppermann, „die Aufklärung durch die Parlamente nicht ersetzen.“ Wolfgang Nesković (Linke) sagte, es sei abwegig anzunehmen, die Sicherheitsbehörden würden das eigene Versagen lückenlos aufklären: „Hier will der Angeklagte über sich selbst richten.“

➤ Inland SEITE 6